{"id":60,"date":"2024-09-25T23:04:00","date_gmt":"2024-09-25T23:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/revolution-und-quark.de\/?p=60"},"modified":"2025-02-04T23:05:34","modified_gmt":"2025-02-04T23:05:34","slug":"wahlen-in-brandenburg-sachsen-und-thueringen-linke-taumelt-afd-triumphiert-bsw-setzt-sich-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolution-und-quark.de\/?p=60","title":{"rendered":"Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen: Linke taumelt, AfD triumphiert, BSW setzt sich fest"},"content":{"rendered":"\n

Der Rassismus ist die zentrale Komponente des Stoffes, der den Durchmarsch der AfD in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern erm\u00f6glicht. Er ist nicht allein von der AfD anger\u00fchrt worden, alle etablierten Parteien und Medien haben dabei geholfen, eine feindliche Stimmung gegen Migrant*innen im Allgemeinen und Gefl\u00fcchtete im Besondern zu sch\u00fcren. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vom Rassismus allein k\u00f6nnte die AfD jedoch nicht leben. Erst in der Kombination mit der Frustration \u00fcber soziale Ungerechtigkeit und die Folgen von 35 Jahren West-Kapitalismus in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, der Ablehnung des NATO-Kurses und des Versagens der Linken wurde daraus dieses erfolgreiche Gebr\u00e4u.<\/p>\n\n\n\n

Die AfD ist laut Nachwahlbefragungen am st\u00e4rksten bei m\u00e4nnlichen Arbeitern mittleren Alters in kleinen St\u00e4dten und auf dem Land. Es ist international kein neues Ph\u00e4nomen, dass in verst\u00e4rktem Ma\u00df Arbeiter*innen mit durchschnittlicher oder geringer Qualifikation die extreme Rechte w\u00e4hlen, weil sie sich Sorgen um die Sicherheit von Jobs, Lebensstandards und sozialen Diensten wie Bildung und Gesundheitsversorgung  machen. Sie w\u00e4hlen gegen ihre eigenen Interessen, denn die AfD verteidigt weder Arbeitspl\u00e4tze in der Industrie noch bezahlbare Wohnungen oder Sozialleistungen. Sie vertritt ein Programm massiver Angriffe auf die Rechte und Einkommen von Besch\u00e4ftigten und sozialen Standards.<\/p>\n\n\n\n

Diese politische Verwirrung basiert auf der durchaus berechtigten Ablehnung der zynischen, nur den Reichen dienenden Politik der etablierten Parteien von der CDU \u00fcber die SPD bis zu den Gr\u00fcnen und der gleichzeitigen politischen Schw\u00e4che der organisierten Arbeiter*innenbewegung. Diese Entwicklung ist auch in den USA, Frankreich und Italien zu beobachten. In s\u00e4mtlichen entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern sind die rechtspopulistischen Kr\u00e4fte im Aufschwung. Die Etablierten k\u00f6nnen ihnen nur wenig entgegensetzen. Begrenzt werden sie nur durch eine k\u00e4mpferische Linke.<\/p>\n\n\n\n

Woidkes Scheinsieg<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Alle etablierten Parteien stecken in einer tiefen Krise. Die Erfolge der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg bedeuten keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr deren Programm. Sie basieren darauf, dass viele W\u00e4hlende sich f\u00fcr die Partei entscheiden, die gerade am besten positioniert ist, um zu verhindern, dass die AfD st\u00e4rkste Partei wird. SPD und Union sind dabei als \u201ckleineres \u00dcbel\u201d austauschbar. Als Nebenwirkung dieser \u201cHauptsache-nicht-AfD\u201d-Haltung erleiden die jeweils schlechter positionierten b\u00fcrgerlichen Parteien historische Niederlagen, so die CDU in Brandenburg und die SPD in Sachsen und Th\u00fcringen. Die Gr\u00fcnen sind in Brandenburg auch pulverisiert worden, weil SPD-Ministerpr\u00e4sident Woidke erfolgreich auf die Kampagne \u201cich oder die AfD\u201d setzte. Die FDP im Osten ist nicht mehr der Rede wert. Durch die Kannibalisierung der potenziellen Verb\u00fcndeten schwinden die Optionen f\u00fcr Koalitionen. In allen drei Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnen keine Mehrheiten ohne BSW oder AfD gebildet werden. <\/p>\n\n\n\n

Der \u201cSieg\u201d der SPD ist schon demografisch auf Sand gebaut. Sie wird st\u00e4rkste Kraft, weil sie in den Altersgruppen \u00dc60 gut abschneidet. Die AfD liegt bei den jungen W\u00e4hler*innen und in den mittleren Altersgruppen deutlich vorn. Auch die CDU in Sachsen verdankt ihren Erfolg den \u00c4lteren.<\/p>\n\n\n\n

Sahra \u00fcbernimmt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die BSW beerbt die Partei Die Linke im Osten fl\u00e4chendeckend als die Partei derjenigen, die eine k\u00e4mpferische Attit\u00fcde gegen die Establishment-Parteien, eine Betonung von Ost-Interessen und eine kritische Haltung gegen\u00fcber dem NATO-Imperialismus ausdr\u00fccken wollen und die gleichzeitig eine feindliche Haltung gegen Gefl\u00fcchtete einnehmen, ohne die AfD zu w\u00e4hlen. Laut Infratest dimap waren die Themen \u201cUkraine und Russland\u201d sowie \u201cZuwanderung\u201d mit 29 bzw. 21% die entscheidenden Themen f\u00fcr BSW-W\u00e4hler*innen.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glicherweise unbemerkt von Brandenburgs W\u00e4hlenden, aber zeitlich passend hat die Partei Die Linke im EU-Parlament ein neues Tief erreicht. Die Abgeordnete Carola Rackete stimmte f\u00fcr eine Resolution, die weitreichende Waffen f\u00fcr die Ukraine fordert, Martin Schirdewan enthielt sich. Einzig MdEP \u00d6zlem Demirel nahm eine antimilitaristische Position ein und stimmte dagegen.<\/p>\n\n\n\n

In der Fl\u00e4che liegt die Partei Die Linke im Wachkoma. Bei allen Landtagswahlen wurde sie auf eine Partei reduziert, die in erster Linie von jungen Menschen in Gro\u00dfst\u00e4dten gew\u00e4hlt wird, studentisch oder im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt, deutlich mehr von Frauen, und somit von den Schichten, aus denen sich auch die Aktiven der Partei rekrutieren. Die Unterst\u00fctzung bei breiteren Schichten der arbeitenden Klasse ist verschwunden. Im Osten l\u00e4uft dieser Prozess wegen der St\u00e4rke des BSW schneller und tiefer, aber er findet genauso im Westen statt.<\/p>\n\n\n\n

Fisch oder Fleisch<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ob Die Linke noch einmal erwacht, h\u00e4ngt nicht davon ab, ob die designierten Vorsitzenden Schwerdtner und von Aken einen guten Eindruck machen, ob man mehr T\u00fcr-zu-T\u00fcr-Gespr\u00e4che f\u00fchrt oder den \u201csozialen Markenkern\u201d besser verkauft. Es ist eine klare politische Frage: positioniert sich Die Linke als antikapitalistische Kraft, die sich dem Establishment und dem deutschen Militarismus entgegenstellt oder watet sie weiter durch den \u00fcberf\u00fcllten Sumpf irgendwo zwischen SPD, Gr\u00fcnen und BSW, hilflos nach Werkzeugen w\u00fchlend, um den Kapitalismus zu reparieren?<\/p>\n\n\n\n

Niemand braucht eine weitere sowohl-als-auch-Partei. Doch eine sozialistische, klassenk\u00e4mpferische Kraft wird dringend ben\u00f6tigt, angesichts der Krise der Industrie, der kommenden Angriffe auf soziale Errungenschaften und der militaristischen \u201cZeitenwende\u201d. Ein entsprechender Kurswechsel w\u00fcrde die H\u00e4ngepartie nicht schlagartig beenden, daf\u00fcr hat die Partei zu sehr das Verlierer-Image und bewegt sich f\u00fcr viele Arbeiter*innen bei den Wahlen inzwischen unter dem Radar. Ein Wiedereinzug in den n\u00e4chsten Bundestag w\u00e4re auch mit der besten sozialistischen Politik nicht sicher. Doch damit w\u00fcrde die Partei die Voraussetzungen schaffen, um zuk\u00fcnftig in die Offensive gehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Hinweis auf die Sehnsucht nach einer linken Kraft sind die anhaltenden Eintritte junger Menschen in die Partei. Sie haben erkannt, dass es f\u00fcr den Kampf gegen den Rechtsruck eine Partei braucht, die sich klar dagegen stellt, anstatt sich wie SPD und Gr\u00fcne anzupassen. Diejenigen, die aktiv werden wollen finden oft eine wenig k\u00e4mpferische, versteinerte und b\u00fcrokratisierte Partei vor und belassen es bei der passiven Mitgliedschaft.<\/p>\n\n\n\n

Die Kriegs-Frage ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts. Wenn die Partei sich nicht klar gegen den aggressiven Kurs der NATO positioniert \u2013 ohne das reaktion\u00e4re Putin-Regime zu unterst\u00fctzen \u2013 und sich nicht eindeutig auf die Seite der pal\u00e4stinensischen Proteste gegen Israels genozidalen Krieg in Gaza stellt, wird sie keine Wende schaffen und gef\u00e4hrdet ihre noch vorhandene Basis ist den Gro\u00dfst\u00e4dten.<\/p>\n\n\n\n

Schon jetzt sympathisieren viele Menschen mit t\u00fcrkischer oder arabischer Migrationsgeschichte mit dem BSW. Die Truppe von Sahra Wagenknecht hat nicht einmal eine ausgearbeitete Position zum Gaza-Krieg, aber sie kritisiert Israel und hat wenigstens keine V\u00f6lkermord-Relativierer*innen in ihren Reihen wie die Partei Die Linke.<\/p>\n\n\n\n

Ihre Krise, unsere Alternative<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht nur die Ampel, sondern alle Parteien der \u201cpolitischen Mitte\u201d stecken in der Krise. Auch, weil ihr \u201cBetriebssystem\u201d, die b\u00fcrgerlich-kapitalistische Demokratie, in der Krise ist. Die Wirtschaft schw\u00e4chelt und zeigt mit VW die ersten Vorzeichen eines harten Aufpralls. Die vormals scheinbar stabile, neoliberal-globalisierte Weltordnung bricht krachend in Kriegen und wachsenden Spannungen zwischen zwei imperialistischen Machtbl\u00f6cken \u2013 der \u201cWesten\u201d gegen China\/Russland \u2013 zusammen. Und auch die Klimakatastrophe wird unter diesen Umst\u00e4nden nicht zu stoppen sein. <\/p>\n\n\n\n

Die Sorge um die Zukunft und um unsere demokratischen Errungenschaften, ob Asylrecht, Arbeitsrechte oder Frauenrechte, sind berechtigt. SPD, CDU, Gr\u00fcne oder FDP sind in diesem Kampf keine Verb\u00fcndete. Die Krise ist systembedingt, und f\u00fcr eine \u00c4nderung des Systems sind diese Parteien nicht zu haben. Weder eine Bewegung gegen Rechts noch Die Linke d\u00fcrfen sich an diese Parteien klammern, die mit ihrem System im Abw\u00e4rtsstrudel stecken. Sie m\u00fcssen sich dagegen stellen und f\u00fcr eine andere Perspektive einstehen: F\u00fcr eine grundlegend andere Gesellschaft, die nicht auf Profit und Machtkonkurrenz aufgebaut ist, sondern auf der Kooperation der arbeitenden Menschen, die solidarisch und demokratisch geplant klimafreundlich produzieren, friedlich verwalten und nachhaltig reparieren, was der Kapitalismus vorher kaputt gemacht hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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